"Seit Dienstag, seit sich die Große Koalition, die ich mit meiner Stimme für die SPD auch noch ermöglicht habe, gemeinsam auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, der die Gewaltenteilung faktisch aushebelt und meiner Meinung nach eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt (Artikel 5.1: „Eine Zensur findet nicht statt.“), seit diesem Tag bin ich fassungslos. Ich fühle mich zum ersten Mal in meinem Heimatland nicht mehr so frei wie noch am Tag zuvor. Ich habe das bedrückende Gefühl, dass die Regierung meines Landes, meine Regierung, die ich gewählt habe, ihren Bürgern nicht mehr vertrauen will, mir nicht mehr vertrauen will und glaubt, mir vorschreiben zu müssen, welche Webseiten ich besuchen darf und welche nicht. Denn mehr ist dieses Gesetz nicht: Es ist eine Einschränkung meiner freien Wahl, wohin ich mich im Netz bewege. Das digitale Äquivalent dazu, mir zu verbieten, bestimmte Bücher zu kaufen, Lieder zu singen, Gedanken zu teilen. Das ist Zensur, das ist ein Eingriff in meine Grundrechte. Zum ersten Mal sehe ich meinen Staat, den ich bei all seinen Macken bisher immer als zutiefst demokratisch empfunden habe, mit sehr misstrauischen Augen an."
[anke gröner über den letzten tag ohne internetzensur.]
"Deutlicher kann man ein "In your face" nicht machen. An dem Tag an dem die Petition den Rekord bricht, beschliesst man die Sperren."
[Don Dahlmann auf twitter.]
